Nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbour Abkommen mit den USA vor zwei Monaten für ungültig erklärte, bemüht sich die Europäische Kommission um ein neues Abkommen innerhalb von drei Monaten. Dies teilte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Andrus Ansip und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt am vergangenen Freitag mit.

Der schnelle Abschluss eines Abkommens ist auch deshalb so wichtig, weil selbst ohne ein solches Abkommen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden dürfen, solange sie hierbei innerhalb einer Firmengruppe verweilen. Was in den USA dann mit den Daten geschieht, darüber erlangen die EU-Behörden bekanntlich ihrer keine Kenntnis und haben auch keinen Einfluss darauf. 

Das angestrebte Abkommen soll engmaschig überwacht und jederzeit von der Kommission ausgesetzt werden können, berichtet heise online. Justiz-Kommissarin Věra Jourová fordert ein „System von Vertrauen und Kontrolle“, damit zukünftig jeder Verdacht einer Massenüberwachung durch US amerikanische Geheimdienste ausgeschlossen werde. Weiter führte sie aus, dass es ein Fehler des ausgesetzten Abkommens gewesen sei, nach dem Motto zu verfahren: „Stempel darauf, abgehakt.“